Mobilisierung gegen TTIP/CETA in Deutschland

Demonstrationen in 7 großen Städten am Samstag, den 17. September

Am Samstag, den 17. September werden in Stuttgart und 6 weiteren deutschen Städten (Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig und München) große Demonstrationen gegen die von der EU geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA stattfinden. CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt und soll nach dem Willen der EU-Kommission im Oktober 2016 offiziell unterzeichnet werden.

CETA ist und bleibt TTIP durch die Hintertür. Mehr als 40.000 US-Unternehmen (!) haben Töchter in Kanada. Sie alle erhalten durch CETA Sonderklagerechte – mit denen sie Verbraucherschutz aushebeln und Umwelt- und Sozialstandards verhindern können, – um ihren Profit zu „schützen“. Wenn die europäischen Regierungen zustimmen, plant die EU-Kommission, CETA per « vorläufiger Anwendung » in Kraft zu setzen, auch wenn der Vertrag noch nicht ratifiziert ist, d.h. die nationalen Parlamente noch nicht zugestimmt haben. Dann wären mehr als 90% des Vertrages in Kraft – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente! Die Unternehmen könnten dann schon vor Sonderschiedsgerichten klagen, wenn sie ihren Profit gefährdet sehen.

Ein breites Bündnis von (zivil)gesellschaftlichen Organisationen – von den Gewerkschaften über Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen bis hin zu den Kirchen – lehnt die beiden geplanten Handelsabkommen ab und ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. Ziel ist es, kurz vor dem geplanten Termin für die offizielle Unterzeichnung von CETA, die große Ablehnung in der Gesellschaft deutlich sichtbar zu machen und damit Druck auf die Politiker*innen der Regierung auszuüben, das CETA-Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Der Termin 17.9. ist in Deutschland aber auch dem Parteikonvent der Sozialdemokratischen Partei am 19. September und der Landtagswahl in Berlin (18. September 2016) geschuldet. Die SPD ist – im Gegensatz zur CDU – gespalten in Bezug auf die beiden Handelsabkommen. Während an der Basis viele SPD-Mitglieder diese Handelsverträge ablehnen, war die Führung, insbesondere Wirtschaftsminister Gabriel lange dafür. Nun kippt Minister Gabriel und spricht davon, dass TTIP gescheitert sei. Das CETA-Abkommen will er allerdings retten, und schlägt Reformen in diesem schon fertig verhandelten Abkommen vor. Es gilt also u.a. mit der Demonstration den Kräften in der SPD, die die Abkommen scheitern lassen wollen, den Rücken zu stärken. Ein massenhafter und gut begründeter Protest, von vielen relevanten Gesellschaftsgruppen getragen, kann ausschlaggebend dazu beitragen, dass der SPD-Konvent sich gegen die Abkommen entscheidet und damit SPD-Minister Gabriel verpflichtet ist, sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zu enthalten. Das wäre das Aus für das Abkommen.

Die Demonstrationen am 17. September sind eine dezentrale  Fortführung der großen Anti-TTIP-Demonstration vom Oktober 2015 in Berlin mit 250.000 Teilnehmer*innen. Es sind dieselben Organisationen, die jetzt diese dezentralen Demonstrationen in 7 Städten gleichzeitig planen. Es gibt eine zentrale deutschlandweite Demo-Koordination, die mit den Koordinatoren in den 7 Städten zusammenarbeitet.

In Stuttgart ist für die für die Koordination ein hauptamtlicher Mitarbeiter zur Demovorbereitung eingestellt. Es gibt eine Homepage, auf welcher alle wichtigen Informationen für die Demonstration und die Vorbereitung stehen: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/stuttgart/. Die Online-Kampagnenorganisation Campact versorgt alle, die Interesse haben, über einen Newsletter mit den neusten Nachrichten und Argumenten.

Die Lokal- und Regionalverbände der beteiligten Organisationen betreiben die Mobilisierung. In vielen Städten gibt es Organisationskomitees, die für Plakatierung, Verteilung von Demo-Aufrufen oder Pressemitteilungen zuständig sind.

In Baden-Württemberg wird die Demo durch Vertreter*innen von mehr als 20 Organisationen vorbereitet. Der Demo-Trägerkreis ist aus dem Landesbündnis für verantwortungsvolle Handelspolitik hervorgegangen. Mitglieder im Trägerkreis sind neben dem großen Gewerkschaftsbund (DGB), der die Aushöhlung von Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der ILO befürchtet, die großen Umweltverbände (BUND, Greenpeace, Naturfreunde, NABU), die eine Absenkung von Umweltstandards durch TTIP und CETA fürchten. Brot für die Welt und Oxfam, beides große Organisationen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, sehen die Gefahr, dass durch den Abbau der Handelsschranken zwischen der EU und den USA europäische und US-amerikanische Produkte wettbewerbsfähiger werden gegenüber den Produkten von Anbietern aus Drittstaaten, die dann ihre bisherigen Marktanteile in der EU oder den USA verlieren. Für Bangladesh wird ein Rückgang von 2% des BIP durch TTIP prognostiziert. Der Verein „Mehr Demokratie“, der federführend in Stuttgart mitorganisiert, sieht Gefahren für die Demokratie, wenn TTIP und CETA in Kraft träten. Auch ATTAC-Deutschland befürchtet massiven Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. Die Bauernvereinigung AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Mitglied im internationalen Kleinbauernverband „La Via Campesina“) möchte Gentechnik und industrielle Landwirtschaft verhindern.

Auch die Kirchen schließen sich dem Protest an und fordern eine faire und nachhaltige Handelspolitik weltweit. Auf der Kundgebung wird der Landesbischof der evangelischen Landeskirche in Baden stellvertretend für die evangelischen und katholischen Kirchen in Baden und Württemberg sprechen und die Bedenken der Kirchen vortragen.

Zu guter Letzt gibt es auch Widerstand aus der Wirtschaft. Bei der Demo-Kundgebung wird auch ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft „„KMU gegen TTIP.DE“ sprechen. KMU steht für kleine und mittlere Unternehmen. Die 2.5000 Unternehmer*innen lehnen TTIP (und CETA) ab, weil durch sie die großen globalen Konzerne gestärkt werden und kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängt werden.

Wer nicht dabei sein darf, ist die AfD, die neue rechte Partei in Deutschland, die aus nationalen Gründen gegen TTIP und CETA ist. Auf ihre Anfrage, wie sie sich der Demo anschließen kann, hat das Bündnis dieser Anfrage eine klare und eindeutige Absage erteilt „GARNICHT. Betrachten Sie sich explizit als ausgeladen.“

Es gibt Stimmen, die nach dem verbalen Rückzug einiger Spitzenpolitiker (Minister Gabriel, Präsident Hollande) glauben, dass TTIP gestorben ist. Ob das wahr ist, ist nicht mit Sicherheit zu sagen. Aber wenn CETA unterzeichnet wird, haben wir Europäer TTIP durch die Hintertür – via Kanada. Deswegen ist der Widerstand jetzt so wichtig.

Deswegen ist es jetzt so wichtig, auf die Demonstration gegen TTIP/CETA zu gehen!! Macht Euch auf nach Stuttgart – am Samstag, den 17. September!

Groß-Demo in Stuttgart

Ort: Arnulf-Klett-Platz (vor dem Hauptbahnhof)

Beginn: 17. September 2016, 12 Uhr

Angelika Weber

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